AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Angebote / Auftragsannahme
Die Angebote der Gühmann GmbH sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist schriftlich bestätigt ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch die Gühmann GmbH zustande. Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit Rechnungsstellung und einer damit verbundenen Auftragsbestätigung erfolgen. Verbesserungen, Änderungen der Bauart durch den Hersteller oder Lieferung kompatibler Ware bleibt vorbehalten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bestellungen können nur mit der schriftlichen Zustimmung der Gühmann GmbH storniert werden. Die bereits entstandenen Kosten trägt der Besteller.

§ 2 Preise
Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, unversichert ab Werk und oder ab Lager unserer Wahl, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Käufer falls nicht anders vereinbart. Grundsätzlich gelten die auf der Preisliste angegebenen Liefer- und Zahlungsbedingungen.

§ 3 Lieferung / Lieferverzug
Verbindlich vereinbarte Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Eventuelle Lieferfristen laufen erst ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers bzw. Zulieferers, von der Gühmann GmbH unverschuldeter Lieferunfähigkeit seines Vorlieferanten, tritt kein Lieferverzug ein. Der Käufer hat erst nach erfolgter Fristsetzung von sechs Wochen das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Gühmann GmbH einen schriftlich vereinbarten Liefertermin überschreitet. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Gühmann gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen, soweit der Gühmann GmbH kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen - auch bei Abruf und Dauerlieferverträgen- gilt jede Teillieferung als eigenes Geschäft.

§ 4 Versand / Gefahrenübergang
Versandart und Verpackung unterstehen dem Ermessen der Gühmann GmbH. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und anderen Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Käufers. Mit der Bereitstellung der Ware zur Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers bzw. - bei Direktlieferung- unseres Lieferwerkes geht alle Gefahr in jedem Falle, z.B. auch bei fob- und cif- Geschäften, auf den Käufer über. Verzögert sich die Sendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Entstehende Lagerkosten trägt dann der Käufer. Etwaige Rücksendungen gehen immer auf Kosten und Gefahr des Käufers.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden grundsätzlich mit Rechnungsdatum u. Bereitstellung der Ware für den Besteller lt. unseren Zahlungsbedingungen auf den Preislisten fällig. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn besonders schriftlich bestätigt. Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn diese schriftlich vereinbart wurden und die Zahlung innerhalb der eingeräumten Zeit bei der Gühmann GmbH eingegangen ist. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem die Wertstellung auf dem Konto der Gühmann GmbH erfolgt, oder bei Barzahlung von der Gühmann GmbH quittiert wird. Nur die von der Gühmann GmbH ausdrücklich bezeichneten Stellen sind zur Zahlungsannahme berechtigt. Zahlungen dürfen nur in EURO erfolgen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung. Diskont, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Käufer. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es gelten jeweils die obigen Bedingungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gühmann GmbH. Gerät ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug und reagiert er innerhalb einer Woche auf die 1. Mahnung nicht, ist die Gühmann GmbH berechtigt, ohne Androhung einer Ablehnungsfrist von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verschlechtert sich die Vermögenslage eines Käufers oder Akzeptanten derart, dass die Erfüllung der der Gühmann GmbH gegenüber bestehende Verpflichtung gefährdet erscheint, oder erhält die Gühmann GmbH eine ungünstige Auskunft bezüglich der Bonität des Käufers, kann die Gühmann GmbH sofortige Zahlung verlangen. Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen ist die Gühmann GmbH berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer mit anderen Zahlungen in Verzug ist oder mehrfach angemahnt werden musste. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungszinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich gesetzlicher MwSt. seit Fälligkeitsdatum der Schuld zu zahlen. Die Zinsen sind sofort fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Gühmann GmbH . Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt der Gühmann GmbH bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Lieferung von Vorbehaltswaren gegen seine Abnehmer erwachsen, ab. Dies gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Die Gühmann GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Der Käufer ist dann berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Der Käufer hat die Gühmann GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware oder an den Verkäufer abgetretene Forderungen pfänden oder in sonstige Weise darauf zugreifen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist die Gühmann GmbH berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann er nach seiner Wahl sowohl als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern. Der Käufer hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr der Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er die Gühmann GmbH bei der Wahrnehmung seiner Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Gühmann GmbH vor (Besitzmittlungsverhältnis). Die Gühmann GmbH erwirbt Eigentumsrechte in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung stehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt die Gühmann GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Gühmann GmbH, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache eingeräumt. Übersteigt der Wert der für die Gühmann GmbH bestehenden Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um 25 %, ist er auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Vorbehaltsware nach seiner Wahl bis zu genannter Warengrenze freizugeben. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, liegt in einer Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag sie erfolgt vielmehr lediglich zur Sicherung der Ansprüche der Gühmann GmbH. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten.

§ 7 Mängelrügen und Gewährleistung
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes liegen, sind der Gühmann GmbH unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Für nicht rechtzeitig angezeigte und für nicht erkennbare Mängel fehlerhafter Ware übernimmt die Gühmann GmbH keine Gewähr. Ein Zahlungsrückbehalt wegen Mängel der Ware ist nicht zulässig. Bei von der Gühmann GmbH anerkannten Mängeln wird nach seiner Wahl Minderung in einem angemessenen Verhältnis gewährt, einwandfreie Ersatzware geliefert, nachgebessert oder es kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass ein Schadenersatzanspruch entsteht. Ansprüche des Käufers auf Ersatz von weitergehenden Schäden als die, der von der Gühmann GmbH anerkannten Mängel der Ware sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Dritten entstehende Schäden.

§ 8 Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen die Gühmann GmbH, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund - auch für alle Folgeschäden- sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird. Soweit Schadenersatzansprüche entstehen, verjähren diese binnen eines halben Jahres.

§ 9 Datenverarbeitung
Soweit sich die Gühmann GmbH zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedient, gilt das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Vertragsverhandlungen als gegeben.

§ 10 Geltungsbereich, anzuwendendes Recht
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden eines Kaufvertrages sind nur gültig, wenn sie von der Gühmann GmbH schriftlich bestätigt werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gühmann GmbH und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer Rechte allein diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und dem Recht der BRD. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei Abschluss neuer Verträge nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Werden vom der Gühmann GmbH seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt, so gelten ausschließlich die des Verkäufers, soweit sie sich gegenseitig widersprechen.

§11 Erfüllungsort - Gerichtsstand
Erfüllungsstand und Gerichtsstand ist - auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen- ausschließlich Berlin.